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Parlament beauftragt den Bundesrat Geflüchtete zu evakuieren

Mit grosser Mehrheit hat der Ständerat die Motion “Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Reform des Dublin-Abkommens” angenommen. Der Motionstext sieht “eigene Solidaritätsleistungen” vor – dies kann in der jetzigen Situation nur die sofortige Evakuierung der Geflüchteten aus den griechischen Camps bedeuten.

Der Bundesrat hat nun einen klaren Handlungsauftrag von der Zivilgesellschaft, von den Städten und vom Parlament und ist gefordert, diesen schnellstmöglich umzusetzen.

Derweil setzt die Schweiz weiter auf “Hilfe vor Ort” und unterstützt Griechenland beim Bau eines neuen Lagers. Umzäunt von Nato-Stacheldraht, ohne Licht und Sicherheit in der Nacht. Ein Lager mit instabilen Zelten, die viel zu nahe am Meer stehen und einem alten Militärgelände aufgebaut wurden, dessen Boden durch Munition verseucht ist. Die Schweiz investiert somit Steuergelder für den Bau eines Internierungslagers, in welchem die psychische und physische Gesundheit der Menschen aktiv gefährdet wird. Diese Art von “Hilfe” ist keine “Solidaritätsleistung”, sondern eine Absage an die humanitäre Tradition der Schweiz.

Zur Medienmitteilung

Camp Moria Brennt!

Moria brennt – Wir sind schockiert, traurig und wütend. Durch ihre Untätigkeit tragen die Schweiz und Europa die Verantwortung, denn diese Katastrophe hätte verhindert werden können.  

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Antwort vom Bundesrat

Die Aktionen der letzten Monate haben gezeigt, dass viele Menschen in der Schweiz die Situation an der europäischen Aussengrenze und in den Camps der griechischen Inseln nicht egal ist. Die Schweiz ist mitverantwortlich für diese Zustände und wurde von verschiedenen Seiten aufgefordert zu handeln. Dazu wurden auch konkrete Angebote gemacht – Städte wollen mehr Geflüchtete aufnehmen – Evakuierungsflüge werden finanziert – Unterkünfte werden bereitgestellt. Trotz dem grossen Engagement aus der Zivilgesellschaft sieht der Bund keinen Handlungsbedarf – im Gegenteil.

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Bund Will Sparen Statt Helfen

Die Aktionen der letzten Monate haben gezeigt, dass viele Menschen in der Schweiz die Situation an der europäischen Aussengrenze und in den Camps der griechischen Inseln nicht egal ist. Die Schweiz ist mitverantwortlich für diese Zustände und wurde von verschiedenen Seiten aufgefordert zu handeln. Dazu wurden auch konkrete Angebote gemacht – Städte wollen mehr Geflüchtete aufnehmen – Evakuierungsflüge werden finanziert – Unterkünfte werden bereitgestellt. Trotz dem grossen Engagement aus der Zivilgesellschaft sieht der Bund keinen Handlungsbedarf – im Gegenteil.

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50’458 Unterschriften Wurden Dem Bundesrat Übergeben

50’458 Unterschriften und 132 unterstützende Organisationen forderten die Evakuierung der Camps auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme von Geflüchteten.

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Der Nationalrat will Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Gestern hat der Nationalrat die Motion Nr. 20.3143 «Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens» behandelt und angenommen. Die Nationalrät*innen zeigen sich besorgt über die prekäre Situation an den EU-Aussengrenzen und fordern den Bundesrat zu “eigenen Solidaritätsleistungen” sowie zur Reform des Dublin-Abkommens auf.

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Erneut verschoben

Am Dienstag, 3. Juni 2020 hätte die Motion Nr. 20.3143 «Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens» in der Sommersession des Nationalrates besprochen werden sollen. Wir haben den Parlamentarier*innen vorgängig geschrieben und vor Ort gezeigt, wie die Hygienesituation in den griechischen Camps derzeit aussieht. Viele stellen sich hinter die Forderungen – aber die Debatte über die Motion wurde erneut verschoben. 

Unterkunftsmöglichkeit und Betreuungskonzept für 40 UMA

Wir sind im engen Kontakt mit dem Verein tipiti, der eine konkrete Hilfe für Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern anbietet. So kann der Verein im Pestalozzi Kinderdorf kurzfristig bis zu vierzig Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen und betreuen. Rolf Widmer, Leiter Verein tipiti und Direktor a.i. des SSI sowie Träger des Hans Erni-Preises 2018 erklärt «Was 1993 ging, muss auch heute möglich sein. Damals evakuierten wir innert zwei Wochen 2’000 Mütter und Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern in Kroatien». Er war damals mit seinem Team für diesen humanitären Akt der Schweiz verantwortlich und hat Jahrzente Erfahrung mit der Betreuung von UMA in der Schweiz.

23 Kinder sind kein humanitärer Akt

Heute sind gemäss SEM (Staatssekretariat für Migration) 23 UMA (Unbegleitete minderjährige Asylsuchende) aus Griechenland in der Schweiz ankommen.

Wir sind froh, dass sie bald wieder mit ihren Familienangehörigen vereint sein werden. Die Aufnahme der 23 Kinder ist aber kein humanitärer Akt, sondern ist für die Schweiz nach Art. 8 der Dublin Verordnung verpflichtend. Angesichts der humanitären Tradition der Schweiz, der vorhandenen Ressourcen sowie Angesichts der Zustände in Griechenland ist diese geringe Zahl beschämend. Fast 40’000 Menschen, darunter rund 5’600 unbegleitete Minderjährige bleiben jedoch in menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln zurück. Ohne Schutz vor einer Ausbreitung des Covid-19-Virus. 

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Erste Flüge wären gesichert

«Mission Lifeline» hat angeboten, mindestens drei gecharterte Flugzeuge zur Evakuierung Geflüchteter von den griechischen Inseln für unsere Kampagne bereitstellen. Dieses Angebot haben wir gerne an das SEM (Staatssekretariat für Migration) weitergeleitet. Jetzt fehlt nur noch der Willen und die Bereitschaft der Politik.

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