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Antwort vom Bundesrat

Anfang Juli haben wir von Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des EJPD, eine Antwort auf die Petition online casino schweiz erhalten. Von der Antwort sind wir nicht nur ernüchtert sondern enttäuscht. Während die Landeskirchen bereits kurz nach Veröffentlichung ihres Appells im April zu einem persönlichen Gespräch eingeladen wurden, werden die 50’458 Unterschriften und 132 Organisationen von evakuieren JETZT mit einem vagen, gleichgültigen und unvollständigen Antwortschreiben abgespiesen. Wir finden das Inakzeptabel und beschämend! 

  1. Solidaritätsbekundungen werden ignoriert
    Die Angebote zur Unterbringung, Aufnahme in den Städten und zur Übernahme der Flugkosten wurden komplett ignoriert. Die Solidaritätsbekundungen der Zivilgesellschaft, der Organisationen und Städte scheinen für den Bundesrat belanglos zu sein. 
  2. Inexistentes “Engagement” soll fortgeführt werden
    “Ich versichere Ihnen, dass der Bundesrat sein Engagement fortsetzen wird”. Besonders in den letzte Monaten hat sich gezeigt, dass dieses Engagement inexistent ist. Die Schweiz erlaubt ausschliesslich Familienzusammenführungen, welche gemäss Art. 8 der Dublin-Verordnung vorgeschrieben sind und verhält sich selbst dabei träge. 
  3. 9 Franken pro Person
    121’500 Geflüchtete leben derzeit in Griechenland. 37’000 davon in den menschenunwürdigen und gefährlichen Camps der griechischen Inseln. “Im April 2020 hat das EJPD zusätzliche Mittel in der Höhe von 1.1 Millionen Franken für Projekte von Hilfsorganisationen bereitgestellt” - Das sind gerade mal 9 Franken pro Person. Auch wenn wir die Unterstützung von Projekten sinnvoll finden, wird diese Unterstützung keine signifikanten Verbesserung bewirken. Wir haben mit der Einreichung der Petitionsunterlagen klar gesagt, dass eine rein finanzielle Unterstützung Griechenlands nicht ausreicht und die Schweiz jetzt Menschen aufnehmen muss - auch das wurde ignoriert. 
  4. Gegen den Wunsch des Parlament
    In der Motion 20.3143 “Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens” fordert das Parlament klar, dass die Schweiz mehr tun muss. Der Bundesrat weigert sich dies einzusehen und verweist weiter auf das “bisherige Engagement”. Nach unserer Ansicht widersetzt sich der Bundesrat damit dem Wunsch des Parlaments und damit dem demokratischen Prozess in der Schweiz. 

Auch ihr seid Teil der Petition. Wenn euch die Antwort ebenfalls nicht ausreicht, könnt ihr sehr gerne an [email protected] und/oder [email protected] eine E-Mail schicken. Die Antworten können gerne an [email protected] geschickt werden.