Parlament beauftragt den Bundesrat Geflüchtete zu evakuieren

Mit grosser Mehrheit hat der Ständerat die Motion “Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Reform des Dublin-Abkommens” angenommen. Der Motionstext sieht “eigene Solidaritätsleistungen” vor - dies kann in der jetzigen Situation nur die sofortige Evakuierung der Geflüchteten aus den griechischen Camps bedeuten.

Der Bundesrat hat nun einen klaren Handlungsauftrag von der Zivilgesellschaft, von den Städten und vom Parlament und ist gefordert, diesen schnellstmöglich umzusetzen.

Derweil setzt die Schweiz weiter auf “Hilfe vor Ort” und unterstützt Griechenland beim Bau eines neuen Lagers. Umzäunt von Nato-Stacheldraht, ohne Licht und Sicherheit in der Nacht. Ein Lager mit instabilen Zelten, die viel zu nahe am Meer stehen und einem alten Militärgelände aufgebaut wurden, dessen Boden durch Munition verseucht ist. Die Schweiz investiert somit Steuergelder für den Bau eines Internierungslagers, in welchem die psychische und physische Gesundheit der Menschen aktiv gefährdet wird. Diese Art von “Hilfe” ist keine “Solidaritätsleistung”, sondern eine Absage an die humanitäre Tradition der Schweiz.

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