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Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können - und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss. #evakuierenJETZT

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Appell

Wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf: Handelt jetzt!

Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu. 

Auf den griechischen Inseln in der Ägäis ereignet sich vor unseren Augen eine stille online casino schweiz. Mehrere zehntausend Geflüchtete aus Kriegs- und Konfliktgebieten sind dort gestrandet, ohne dass sie Schutz erhalten würden. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und selbst das Recht auf ein Asylgesuch wurde zeitweise ausgesetzt. Besonders dramatisch ist die Situation im Camp Moria auf der Insel Lesbos, wie die Hilfswerke vor Ort berichten. 

Den Menschen von Moria werden elementare Grundbedürfnisse wie Hygiene und Ernährung vorenthalten. Auf mehr als tausend Personen kommt ein Wasserhahn. Für die Verteilung von Essen müssen sie stundenlang anstehen, oft ist es ungeniessbar. Die Geflüchteten, mehrheitlich Frauen und Kinder, haben keine sichere Unterkunft. Die meisten leben in kleinen Zelten und selbstgebauten Hütten. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, Weisungen zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten, wie sie etwa das Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz ausgegeben hat. Bei einem Covid-19-Ausbruch droht eine Katastrophe mit vielen Toten.

Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Abkommen von Dublin mitunterzeichnet und jahrelang davon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur in dem europäischen Land ein Asylgesuch stellen, in dem sie zuerst ankommen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-Staat kann aber auch immer von sich aus auf Asylgesuche eintreten. Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um viele Geflüchtete aufzunehmen und sie hier zu betreuen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für die Geflüchteten nur wenig verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung. Die Schweiz hat in den letzten Tagen mit der grössten Rückholaktion ihrer Geschichte gezeigt, dass Evakuierungen möglich sind. Was für die Menschen mit Schweizer Pass gilt, das muss auch für die Verletzlichsten möglich sein. So steht es in der Präambel unserer Verfassung. 

Einige europäische Staaten haben bereits zugesagt, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Wir fordern den Bundesrat auf, sich mit einem klaren und mutigen Signal anzuschliessen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte für alle behalten auch jetzt ihre Gültigkeit. Die öffentliche Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Diese Tradition lebt aber nur dann fort, wenn sie in Krisenzeiten erneuert wird. Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können. Und es gibt Zeiten, in denen gehandelt werden muss. 

Die Ostertage 2020 sind eine solche Zeit.

Petition von
osterappell_solidaritaetsuser

Antwort vom Bundesrat

Anfang Juli haben wir von Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des EJPD, eine Antwort auf die Petition evakuieren JETZT erhalten. Von der Antwort sind wir nicht nur ernüchtert sondern enttäuscht. Während die Landeskirchen bereits kurz nach Veröffentlichung ihres Appells im April zu einem persönlichen Gespräch eingeladen wurden, werden die 50’458 Unterschriften und 132 Organisationen von evakuieren JETZT mit einem vagen, gleichgültigen und unvollständigen Antwortschreiben abgespiesen. Wir finden das Inakzeptabel und beschämend! 

  1. Solidaritätsbekundungen werden ignoriert
    Die Angebote zur Unterbringung, Aufnahme in den Städten und zur Übernahme der Flugkosten wurden komplett ignoriert. Die Solidaritätsbekundungen der Zivilgesellschaft, der Organisationen und Städte scheinen für den Bundesrat belanglos zu sein. 
  2. Inexistentes “Engagement” soll fortgeführt werden
    “Ich versichere Ihnen, dass der Bundesrat sein Engagement fortsetzen wird”. Besonders in den letzte Monaten hat sich gezeigt, dass dieses Engagement inexistent ist. Die Schweiz erlaubt ausschliesslich Familienzusammenführungen, welche gemäss Art. 8 der Dublin-Verordnung vorgeschrieben sind und verhält sich selbst dabei träge. 
  3. 9 Franken pro Person
    121’500 Geflüchtete leben derzeit in Griechenland. 37’000 davon in den menschenunwürdigen und gefährlichen Camps der griechischen Inseln. “Im April 2020 hat das EJPD zusätzliche Mittel in der Höhe von 1.1 Millionen Franken für Projekte von Hilfsorganisationen bereitgestellt” - Das sind gerade mal 9 Franken pro Person. Auch wenn wir die Unterstützung von Projekten sinnvoll finden, wird diese Unterstützung keine signifikanten Verbesserung bewirken. Wir haben mit der Einreichung der Petitionsunterlagen klar gesagt, dass eine rein finanzielle Unterstützung Griechenlands nicht ausreicht und die Schweiz jetzt Menschen aufnehmen muss - auch das wurde ignoriert. 
  4. Gegen den Wunsch des Parlament
    In der Motion 20.3143 “Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens” fordert das Parlament klar, dass die Schweiz mehr tun muss. Der Bundesrat weigert sich dies einzusehen und verweist weiter auf das “bisherige Engagement”. Nach unserer Ansicht widersetzt sich der Bundesrat damit dem Wunsch des Parlaments und damit dem demokratischen Prozess in der Schweiz. 

Auch ihr seid Teil der Petition. Wenn euch die Antwort ebenfalls nicht ausreicht, könnt ihr sehr gerne an karin.kell[email protected]">[email protected] und/oder [email protected]">[email protected] eine E-Mail schicken. Die Antworten können gerne an [email protected]">[email protected] geschickt werden.

Unser Vorhaben

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Erstunterzeichnende

Renato Kaiser, Poetry-Slamer
Viktor Giacobbo, Kabarettist
Micheline Calmy Rey, Alt-Bundesrätin
Amanda Ammann, Unternehmensberaterin und Moderatorin
Nativ, Musiker
Lo & Leduc, Musiker
Stefanie Heinzmann, Musikerin

Knackeboul, Musiker
Naomi Lareine, Musikerin
Stress, Musiker

Faber, Musiker
Seven, Musiker

Sibylle Berg, Schriftstellerin
Gülsha Adilji, Journalistin
Melanie Winiger, Schauspielerin
Dorothee Elmiger, Schriftstellerin
Milo Rau, Regisseur
Nemo, Musiker

Anni Lanz, Flüchtlingshelferin
Patrick Frey, Schauspieler, Autor und Verleger
Mike Müller, Komiker
Lisa Christ, Slam-Poetin und Autorin

Katrin Eckert, Leiterin Literaturhaus Basel
Alec von Grafenried, Stadtpräsident Bern
Michael von der Heide, Musiker/Künstler
Dick Marty, Ex-Ständerat und ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Tessin
Regina Wecker, Historikerin
Gianni D’Amato, Migrationsforscher
Vincent Kucholl, Comédien
Karin Ottiger, Co-Geschäftsleiterin Schweizerischer Katholischer Frauenbund
Sibylle Forrer, Pfarrerin
Elisabeth Gangloff Parmentier, Professeur de théologie, Université de Genève
Jean Ziegler, Soziologe, Politiker, Autor
Yves Flückiger, Recteur de l’Université de Genève
Urban Federer, Abt Kloster Einsiedeln
Sandrine Salerno, Maire de la Ville de Genève
Vincent Veillon, clown

 

Liste aller Erstunterzeichner*innen >>

Wer wir sind

evakuierenJETZT ist ein Zusammenschluss von 132 Organisationen, welche vom Bundesrat die Evakuierung der griechischen Camps fordern.

  • ACAT-Schweiz
  • AGILE.CH
  • AGORA
  • aid hoc
  • Amnesty International Schweiz
  • ARAVOH - Association pour les Requérants d’Asile à Vallorbe Œcuménique et Humanitaire
  • arbeitskreis tourismus & entwicklung (akte)
  • Ärzte ohne Grenzen | Médecins Sans Frontières (MSF) Schweiz
  • Asile LGBT
  • Associazione Movimento dei Senza Voce
  • AsyLex
  • Autonome Schule Zürich
  • Basel hilft mit
  • Basisgruppen-Bewegung Schweiz
  • Be a Robin
  • Be Aware And Share
  • Be-Hôme
  • Bereich OeME-Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn
  • Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers
  • Bewegung für den Sozialismus Zürich (BFS)
  • Brot für alle / Pain pour le prochain
  • C.E.D.R.I. / Europäisches BürgerInnen Forum
  • CAMPAX
  • Centre de Contact Suisses-Immigrés (CCSI), Genève
  • Centre de la Roseraie
  • Centre social protestant de Genève
  • Cercle Martin Buber
  • cfd - Die feministische Friedensorganisation
  • ClimbAID
  • Collectif Vaudois de Soutien aux Sans-Papiers (CVSSP)
  • Collectif de soutien aux sans-papiers de Genève
  • Collectifs romands de la grève féministe et des femmes*
  • Coordination asile.ge
  • Cuisine sans frontières
  • DAHUMAS - Dachverband freiwillige humanitäre Hilfe Schweiz
  • Demokratische Jurist_Innen Schweiz
  • Droit De Rester Lausanne/Fribourg/Neuchâtel
  • elisa-asile
  • Evangelische Frauen Schweiz
  • Everyday, just a Smile
  • FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration
  • Forum Anabaptiste pour la Paix et la Justice
  • Frauen für den Frieden
  • Freiplatzaktion Zürich
  • Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV
  • Gewerkschaft Unia
  • Glocal Roots
  • Groupe d’Accueil des Migrants du Mont (GAMM)
  • Grundrechte.ch
  • Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
  • HEKS
  • Helvetas
  • Humanistische Atheisten
  • humanrights.ch
  • IG Sans-Papiers St. Gallen
  • Interaction-suisse
  • Internationaler Sozialdienst Schweiz
  • Jesuiten Flüchtlingsdienst Schweiz
  • Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina
  • Kune Aid
  • L’AMAR
  • Le Groupe de travail interculturel SEA-RES
  • Linke PoC
  • Ligue suisse des droits de l’Homme, Section Vaudoise

  • Netzwerk migrationscharta.ch
  • Marche mondiale des femmes
  • Medico international Schweiz
  • Mini Decki
  • MITEINANDER LANGENBRUCK
  • Mouvement Jurassien de Soutien aux Sans-Papiers et Migrant.e.s
  • Migrationskommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB
  • One Happy Family
  • One Love
  • Open Borders Caravan Bern
  • Operation Libero
  • Paul-Grüninger-Stiftung
  • Project Armonia
  • Public Eye
  • Rainbow Spot - permanence LGBTIQ+ Asile-migration (Lausanne)
  • Rastplatz
  • RECIF Neutchâtel
  • Reitschule Bern
  • Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz
  • RISE Attorneys at Law Zürich
  • Rota-Migrantische Selbstorganisation
  • SAH Schweiz
  • Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich
  • SAO Association, für Frauen auf der Flucht
  • Schweizer Freundeskreis von Givat Haviva
  • Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA)
  • Schweizerische Flüchtingshilfe
  • Schweizerischer Friedensrat
  • Schweizerischer Katholischer Frauenbund
  • Schwizerchrüz
  • Seebrücke Schweiz
  • Soliba
  • Solidar Suisse
  • Solidaritätsnetz Ostschweiz
  • Solidarité sans frontières
  • Solidarité Tattes
  • Solinetz Basel
  • Solinetz Bern
  • Solinetz Luzern
  • Solinetz Zürich
  • solinetze.ch
  • SOS Asile Vaud
  • Spendendepot Zürich
  • Stiftung Heilsarmee Schweiz
  • Stop exclusion Genève, coordination contre l’exclusion et la xénophobie
  • StopPauvreté / StopArmut
  • Terres des Femmes Schweiz
  • The Voice of thousands
  • Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung
  • Together Human
  • Transgender Network Switzerland TGNS
  • Unser Recht
  • Verein FAIR
  • Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz (VERMESS)
  • Verein Miteinander Valzeina
  • Verein Netzwerk Asyl Aargau
  • Verein Solibrugg Beratung- und Schreibstube für Flüchtlinge
  • Verein Tipiti
  • Verein MITEINANDER
  • Vivre Ensemble | asile.ch
  • voCHabular
  • Volunteers for Humanity
  • VPOD-SSP
  • Wir alle sind Bern
  • Wo Unrecht zu Recht wird
  • youngCaritas
  • Zunder - Migration jetzt
  • Zurich Legal

Spenden

Die Kampagne wird durch eine Kerngruppe von Vertreter*innen aus verschiedenen Organisationen strategisch geleitet. Die Spenden der Kampagne werden über Solidarité sans frontières verwaltet. Alle Spendeneingänge mit dem Zweck “evakuieren JETZT” werden ausschliesslich für die Kampagne verwendet.

Spendenkonto
PC 374-6
CH03 3001 3574 6

Verwendungszweck
evakuieren JETZT

Solidarité sans frontières
Schwanengasse 1569
3015471 Bern